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Montag, 6. August 2012

Mal eben ein paar Gesetze außer Kraft setzen...

... will Wirtschaftsminister Philipp Rösler von der FDP. Der Stromnetzausbau von den Offshore-Anlagen in der Nordsee aufs Festland und weiter ins Landesinnere kommt ihm nicht schnell genug voran. Da soll der Naturschutz einfach mal kurz zurückstecken. Dient ja einem guten Zweck, zumindest aber Röslers Interessen und denen der die Politik zunehmend dominierenden Wirtschaft.
"Mit dem geltenden Naturschutz ist der Bau von Leitungen zwar möglich, aber es kommt immer wieder zu unnötigen Verzögerungen", sagte er der "Welt am Sonntag". Es solle geprüft werden, "ob europäische Umweltvorgaben vorübergehend außer Kraft gesetzt werden können", forderte der FDP-Chef. "Auch die Reduzierung auf eine Klageinstanz beim Bundesverwaltungsgericht ist ein sinnvoller Schritt, um schneller voranzukommen."
So war es in den Nachrichten zu hören und so wird er auch hier zitiert.

Na prima: wenn die Gesetze nicht zu meinen Interessen passen, dann setze ich sie mal eben kurz außer Kraft. Da finden sich doch sicher noch weitere Einsatzfelder: Wenn da mal wieder irgendwelche Spinner Anschläge verüben und auch noch gefasst werden: warum dann nicht mal eben das Gesetz außer Kraft setzen, dass Geständnisse unter Gewaltandrohung verbietet? Und wenn die eigene Partei gerade klamm ist, warum dann nicht mal grad ein paar Antikorruptionsgesetze auf Zeit abschaffen? Dient doch einer guten Sache! Oder etwa nicht???

Wann sind eigentlich Wahlen, um diesem Menschen und seiner Partei auf demokratischem Weg, unter Einhaltung sämtlicher Gesetze das Handwerk zu legen? - Unglaublich was dieser Rösler sich da erlaubt!



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Kommentare:

  1. Liebe Ameleo,

    wir sind - wie so oft - machtlos.

    Einen guten Abend wünscht dir

    Elisabeth

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  2. Die FDP schafft es immer sehr zielsicher, so zu reden, daß ihre Wählerstimmen weiter sinken.

    Die Klagemöglichkeiten der Bürger einschränken zu wollen, tut der FDP sicher auch sehr gut.

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  3. Solche Ideen scheinen gerade Konjunktur zu haben: Italiens Monti hält die Palamente nicht für geeignet, die Euro-Rettung voran zu bringen und möchte die Regierungen stärken. Parlamentarische Kontrolle ist ja auch irgendwie unbequem!

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  4. Die Leute wollen die totale Energiewende, und die bekommen sie jetzt. Bei den dafür notwendigen Maßnahmen zählen liebgewordene Sentimentalitäten nicht mehr: demokratische Beteiligung an Planungsverfahren muss eben ausgesetzt werden, damit im Süden das Licht nicht ausgeht.(Was den Bau von domhohen Windmühlen angeht gilt das auf Landschaftsschutz ausgelegte Baurecht schon lange nicht mehr) Umverteilung von unten nach oben ist jetzt eben notwendig (der Geringverdiener subventioniert per Stromrechnung dem gut situierten Häuslebauer die Solaranlagen auf dem Dach). So sieht daseben aus,wenn große gesellschaftliche Ziele (hier nichts geringeres als die Rettung der Welt) verabsolutiert werden und alles sich dem unterzuordnen hat. Den Minister einer liberalen Partei dafür zu bashen ist nichts weniger als unanständig- der beugt sich entgegen seinen Überzeugungen der Gewalt. Denn Planwirtschaft ist mit Sicherheit nichts was die FDP vertritt. Für das gesellschaftliche Klima, das diese ohne wenn und ber will, sind andere verantwortlich. Bei den Wählern dieser Kräfte haben wir uns hierfür zu bedanken.

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